USA boykottieren erneut UN-Menschenrechtsausschuss

Genf. Das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen hat am Dienstag eine regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in den USA auf Januar verschoben. Durch diesen Schritt verschafft sich der Menschenrechtsrat mehr Zeit, um Washington zur Teilnahme an der Überprüfung zu bewegen. Die 47 Mitgliedsländer des Rates verabschiedeten ohne Abstimmung den Beschluss, die Überprüfung der USA zu verschieben – vor dem Hintergrund einer »anhaltenden Nichtkooperation« mit dem Verfahren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die USA im vergangenen Jahr aus dem Rat zurückgezogen und diesem eine antiamerikanische und antiisraelische Voreingenommenheit vorgeworfen sowie behauptet, er halte sich nicht an die Werte, für die er selbst eintrete.

Die Vereinigten Staaten unter Trump hatten bereits vor einem Jahr ihren Termin für die Überprüfung versäumt. Die für November 2025 geplante Überprüfung wurde auf Dienstag verschoben, in der Hoffnung, die US-Regierung könnte ihre Meinung noch ändern. Dies war jedoch nicht der Fall.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, eine Teilnahme würde eine Billigung der Arbeit des Rates bedeuten. »Dieses hoffnungslos gescheiterte Gremium macht die Menschenrechte zur Farce, indem es seine eigenen ›Werte‹ konsequent missachtet und gleichzeitig antiamerikanische Rhetorik verbreitet«, sagte der Sprecher, ohne auf Vorwürfe bezüglich der Bilanz der USA einzugehen.

Der in Genf ansässige Rat überprüft regelmäßig – in der Regel alle vier bis fünf Jahre – die Menschenrechtsbilanz aller 193 UN-Mitgliedstaaten im Rahmen eines als »universelle periodische Überprüfung« bekannten Verfahrens durch andere Staaten. Deren ausgesprochene Empfehlungen sind jedoch unverbindlich.

Aus UN-Dokumenten geht hervor, dass die Länder für Dienstag geplant hatten, Themen wie Schwangerschaftsabbrüche und die Todesstrafe anzusprechen. US-amerikanische und internationale Nichtregierungsorganisationen reichten zudem fast 200 Stellungnahmen bei der UNO ein, die Themen von Migration bis zu rassistischer Diskriminierung abdeckten. »Wir erleben Angriffe auf grundlegende Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, wie es sie seit Generationen nicht mehr gegeben hat«, erklärte Jamil Dakwar von der American Civil Liberties Union gegenüber Reportern in Genf. »Genug ist genug.«

Noor Abdalla, die Ehefrau des palästinasolidarischen Studenten Mahmoud Khalil, der im vergangenen Jahr in Abschiebungshaft saß, gehört zu den Aktivisten, die den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk dazu drängen, unverzüglich eine Informationsveranstaltung zur Menschenrechtslage in den USA abzuhalten – auch wenn Washington nicht anwesend ist. »Wenn die mächtigste Regierung der Welt nicht zur Rechenschaft gezogen wird, glaubt sie, dass sie tun kann, was sie will«, sagte Abdalla gegenüber Reportern. (Reuters/jW)