-
02.02.2024
- → Medien
Länder gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Berlin. Die Rundfunkkommission der Länder könnte versuchen, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu vermeiden, indem sie den Vorschlag der Gebührenkommission KEF nicht aufgreift und keinen neuen Finanzierungsstaatsvertrag vorlegt, berichtet die FAZ am Dienstag. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Untätigkeit der Länder klagen, würde der bisherige Vertrag weiter gelten. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
