-
11.01.2024
- → Inland
Regierung lässt Überwachung bilanzieren
Berlin. Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht soll im Auftrag der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte »Überwachungsgesamtrechnung« erstellen. Das teilten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesministerium der Justiz am Mittwoch in Berlin mit. Untersucht werden soll, welche tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen die bestehenden Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten haben. Außerdem soll die Effektivität dieser Befugnisse geprüft werden. Laut BMI gehe es aber auch darum, herauszufinden, wo Überwachungsbefugnisse aus Sicht der Regierung womöglich erweitert werden müssten. Das Ergebnis soll in einem Jahr vorliegen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
