Regierung lässt Überwachung bilanzieren

Berlin. Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht soll im Auftrag der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte »Überwachungsgesamtrechnung« erstellen. Das teilten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesministerium der Justiz am Mittwoch in Berlin mit. Untersucht werden soll, welche tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen die bestehenden Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten haben. Außerdem soll die Effektivität dieser Befugnisse geprüft werden. Laut BMI gehe es aber auch darum, herauszufinden, wo Überwachungsbefugnisse aus Sicht der Regierung womöglich erweitert werden müssten. Das Ergebnis soll in einem Jahr vorliegen. (dpa/jW)