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10.01.20241 Leserbrief
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Treckerkonvois erneut auf den Straßen
Magdeburg. Auch am Dienstag blockierten Traktoren wieder Autobahnauffahrten und Kreuzungen von Bundes- und Landesstraßen. Konvois mit bis zu 150 Fahrzeugen behinderten den Verkehr in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg. Beim Auftakt der Protestwoche am Montag waren laut Bauernverband bundesweit 100.000 Trecker unterwegs. »Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt«, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Dienstag zu RTL/ntv. (dpa/jW)
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Gerd Hansen aus Padborg 10. Jan. 2024 um 11:55 UhrWenn drei Menschen der letzten Generation eine Brücke blockieren, wird medial der bundesweite Notstand ausgerufen, der komplette Repressionsapparat beginnt zu arbeiten und diese Leute wandern ohne Anklage erst einmal in den Knast, um später wegen allen möglichen hergeholten angeblichen Vergehen zu hohen Strafen verurteilt zu werden. Den Bauern passiert dies natürlich nicht. Selbst dann nicht, wenn sie 300 Brücken blockieren oder unangemeldete Blockaden aufbauen. Es kommt in Deutschland eben nicht darauf an, dass jemand irgendwas blockiert, sondern wer was blockiert.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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