Brüssel einigt sich auf Schutz von Journalisten

Brüssel. Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf strengere Regeln gegen sogenannte SLAPP-Klagen geeinigt, die Journalisten und Aktivisten in ihrer Arbeit behindern. SLAPP steht im Englischen für »Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung«. Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Den geplanten Regeln zufolge könnten Betroffene künftig entschädigt werden. Außerdem können Gerichte Klagen frühzeitig abweisen, wenn sie unbegründet sind. Vor Inkrafttreten müssen EU-Staaten und das Parlament noch zustimmen. (dpa/jW)