Bundestag beschließt Stiftungsgesetz

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union ein Gesetz zur Regelung der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass eine Stiftung erst gefördert wird, wenn die mit ihr verbundene Partei mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Die jeweilige Partei darf nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein. Die Stiftung müsse für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« und den Gedanken der Völkerverständigung eintreten. Die Linke stimmte mehrheitlich dafür, die AfD und alle fraktionslosen Abgeordneten dagegen. (dpa/jW)