-
04.10.2023
- → Ausland
USA: Antrag auf Absetzung im Kongress
Washington. Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht. Der radikale Republikaner Matthew Gaetz verkündete seinen Vorstoß am Montag abend (Ortszeit) im Plenum der Kongresskammer. Gaetz warf McCarthy vor, er mache gemeinsame Sache mit dem Präsidenten Joseph Biden von den Demokraten, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
