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30.09.2023
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Brasilien: Amtsverbot für Bolsonaro
Brasília. Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat das gegen Expräsident Jair Bolsonaro verhängte Amtsverbot bestätigt. Die sieben Richterinnen und Richter lehnten dessen Berufungsantrag am Donnerstag einstimmig ab. Der Expräsident nannte das Urteil einen »Dolchstoß«. Im Juni hatte ein Gericht ihm wegen seiner unbewiesenen Behauptungen, das brasilianische Wahlsystem sei betrugsanfällig, »Missbrauch politischer Macht und der Medien« vorgeworfen. Nach der Wahlniederlage hatten seine Anhänger am 8. Januar, wenige Tage nach der Amtseinführung von Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva, den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof gestürmt. Bolsonaro wurde für acht Jahre von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Er hatte bereits angekündigt, vor den Obersten Gerichtshof Brasiliens zu ziehen. (AFP/jW)
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