Waffenzusagen an Kiew für 18 Milliarden Euro

Berlin. Die Bundesregierung hat der Ukraine seit 2022 Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien »nicht rückerstattungspflichtig«, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke). Dagdelen warf der Koalition falsche Prioritäten bei den Ausgaben vor. »Faktisch finanziert die ›Ampel‹ ihre milliardenschweren Waffengeschenke an die Ukraine durch die sozialen Kürzungen«, sagte sie gegenüber AFP. (AFP/jW)