-
29.09.2023
- → Inland
Waffenzusagen an Kiew für 18 Milliarden Euro
Berlin. Die Bundesregierung hat der Ukraine seit 2022 Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien »nicht rückerstattungspflichtig«, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke). Dagdelen warf der Koalition falsche Prioritäten bei den Ausgaben vor. »Faktisch finanziert die ›Ampel‹ ihre milliardenschweren Waffengeschenke an die Ukraine durch die sozialen Kürzungen«, sagte sie gegenüber AFP. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
