Proteste gegen die Bonner Gesundheitsreform

Als Protest gegen einen Weg in die »Zwei-Klassen-Medizin« hat das Brandenburger Gesundheitsbündnis am Dienstag in Potsdam an die CDU des Landes 14 206 neue Unterschriften gegen die Bonner Gesundheitsreform übergeben. Damit sind in Brandenburg seit der Gründung des Bündnisses im Februar insgesamt rund 38 000 Protestunterschriften gesammelt worden.

Das Bündnis wollte mit der Übergabe an CDU-Landes- und Fraktionschef Peter Wagner den gelernten und noch praktizierenden Kinderazt auf die »Befürchtungen vieler Tausender Kranker« aufmerksam machen. Sollten die Reformgesetze im vollen Umfang zum 1. Juli in Kraft trten, müsse mit »verheerenden Folgen« für die Versicherten gerechnet werden.

Nach Ansicht des Gesundheitsbündnisses, dem mittlerweile 38 Vereine und Organisationen im Land Brandenburg angehören, kann die Ablehnung der dritten Stufe der Gesundheitsreform nicht auf fehlende Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden. Vielmehr existiere Angst vor einer »Privatisierung des Lebensrisikos Krankheit«. Unterbreitet wurde ein Maßnahmenkatalog zur Senkung der Kosten, unter anderem wird eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von gegenwärtig 15 auf sieben Prozent angeregt. Angestrebt wird vom Bündnis insgesamt eine Überarbeitung der vom Bundestag verabschiedeten Neuordnungsgesetze der gesetzlichen Krankenversicherung, gegen die der Bundesrat Einspruch erhoben hat.

Am 12. Juni soll der Bundestag erneut darüber beraten. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sehen unter anderem eine um mindestens fünf Mark höhere Zuzahlung für Arzneimittel vor. Diese Zuzahlung soll sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der Kassenbeiträge noch weiter erhöhen.

(ddpADN/jW)