Zum Inhalt der Seite

Anklage: Olearius übte Druck auf Scholz aus

Bonn. Der ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius (2. v. l.) hat der Staatsanwaltschaft im Bonner Cum-Ex-Prozess zufolge Druck auf die Politik in Hamburg und den damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in der »Cum-Ex«-Affäre ausgeübt. Olearius habe »Kontakt in den politischen Raum« gesucht und »politischen Druck« auf Entscheidungsträger ausgeübt, um Steuernachzahlungen der Bank zu verhindern, sagte Staatsanwältin Stephanie Kerkering am Montag vor Gericht. Er habe auch Gespräche mit Scholz gesucht, um Druck zu machen. Bei einem der Treffen mit Scholz habe der Bankier den Entwurf eines Schreibens in der Steuersache vorgezeigt, das unrichtige Angaben zu Cum-Ex-Geschäften enthalten habe. Am 27. Oktober 2016 sei das Schreiben dann an die Hamburger Finanzverwaltung gegangen. (Reuters/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen am 19.09.2023, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!