-
30.08.2023
- → Ausland
Guatemala: Partei von Wahlsieger suspendiert
Guatemala-Stadt. In Guatemala ist die sozialdemokratische Partei Semilla des Siegers der Präsidentschaftswahl vom Wahlgericht vorläufig suspendiert worden. Zugleich bestätigte der Generalsekretär des Obersten Wahlgerichts, Mario Velásquez, am Montag (Ortszeit) offiziell, dass Bernardo Arévalo die am 20. August abgehaltene Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen habe. Der 64jährige Sozialdemokrat bezeichnete die Suspendierung bei einer Pressekonferenz als »vollkommen illegal« und erklärte, die Entscheidung erfolge in einem »Prozess der politischen Verfolgung«. Arévalo soll sein Amt in dem zentralamerikanischen Land im Januar antreten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
