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11.08.2023
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Tschechien verschärft Regeln für Politiker
Prag. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle unterzeichnet, der zufolge Abgeordnete und Minister weder Rundfunk- und Fernsehsender betreiben noch Zeitungen und Zeitschriften herausgeben dürfen. Zudem dürfen sie keine Subventionen oder öffentlichen Aufträge erhalten. Die verschärfte Variante der »Lex Babiš« sieht vor, dass diese Regelungen nun auch für das Staatsoberhaupt gelten. Der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš hatte während seiner Amtszeit zwei Treuhandfonds und ein Verlagshaus betrieben. (dpa/jW)
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