-
09.08.2023
- → Inland
Bartsch warnt vor Ende der Linke-Fraktion
Berlin. Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Linkspartei bemühen sich öffentlich, eine endgültige Spaltung der Partei und ihrer Fraktion im Bundestag noch abzuwenden. Parteichefin Janine Wissler hat am Dienstag die Idee des direkt gewählten Abgeordneten Sören Pellmann für einen kurzfristig anberaumten Parteikonvent zunächst begrüßt. Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte derweil davor, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden.
Hintergrund ist der Lagerkampf zwischen der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und ihr nahestehenden Linke-Politikern sowie der Parteispitze um Wissler und Martin Schirdewan. Unter anderem deswegen will Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali ihr Amt abgeben. Wie es nun in Partei und Fraktion weitergeht, ist offen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
