Israel: Oberstes Gericht erlässt Verfügung

Jerusalem. Israels Oberstes Gericht will sich im September in größerer Zusammensetzung – mit elf Richtern – mit Petitionen gegen ein Gesetz befassen, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Das Gericht habe eine einstweilige Verfügung erlassen und vom Staat eine Erklärung darüber gefordert, warum das im März gebilligte Gesetz sofort und nicht erst nach der nächsten Parlamentswahl in Kraft treten solle, berichteten israelische Medien am Sonntag. Die oberste Richterin Esther Chajut sowie zwei weitere Richter waren in der Angelegenheit am Donnerstag erstmals im Gericht in Jerusalem zusammengekommen. Die nächste Sitzung ist den Angaben zufolge am 28. September geplant. (dpa/jW)