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02.08.20231 Leserbrief
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Grüne: BRD soll Ukraine Langstreckenwaffen geben
Köln. Die Ampelkoalition solle sich der Forderung nach Langstreckenwaffen »nicht verwehren«, mit denen Kiews Truppen im Ukraine-Krieg gegebenenfalls auch militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen können. Das hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, am Dienstag im Deutschlandfunk gefordert. Bisher hätten Waffensysteme mit großer Reichweite militärische Erfolge für die Ukraine ermöglicht.
Brugger werbe persönlich intern seit Monaten dafür, dass die Bundesregierung über die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an Kiew diskutiere. Es sei kein Geheimnis, dass Waffenlieferungen in der Vergangenheit weniger an einem Grünen-Veto gescheitert seien, erklärte Brugger. Zuletzt hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung der »Taurus«-Waffen an die Ukraine kategorisch abgelehnt. (jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus S. 1. Aug. 2023 um 23:10 UhrDer Pistorius weiß halt, dass die AS-24 Spaßverderber sind und auch Büchel erreichen könnten. So mancher Grünschnäbelin sind Fußangeln in roten Linien anscheinend nicht bewusst.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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