-
28.07.2023
- → Ausland
El Salvador: »Banden« kollektiv vor Gericht
San Salvador. In El Salvador sind künftig Sammelprozesse gegen Mitglieder krimineller Banden möglich. Damit sollen circa 71.000 mutmaßliche Gangster schneller verurteilt werden können, wie der Kongress des mittelamerikanischen Landes nach der Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter mitteilte. Seit Ende März 2002 gilt in dem mittelamerikanischen Land der Ausnahmezustand. Die Rechtsregierung hat im Rahmen des »Kampfes gegen Banden« eine Reihe von Grundrechten eingeschränkt. Hilfsorganisationen prangern Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahmen und Misshandlungen an. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!