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10.07.2023, 19:24:23
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Behörde: Keine Einwände gegen AfD-Landrat
Weimar. Nach einer Überprüfung seiner »Verfassungstreue« kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Bei Sesselmann würden »derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen«, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am Montag in Weimar mit. Sesselmann war am 25. Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Er nahm die Wahl an und die Arbeit als Landrat vor einer Woche auf. Die Überprüfung war von Amts wegen gestartet worden. »Extremisten können in unserer Demokratie nicht rechtswirksam für ein Wahlbeamtenamt kandidieren, da ihnen die Grundeigenschaft der Demokratie-Eignung fehlt«, so das Landesverwaltungsamt in seiner Mitteilung. Die Überprüfung kam bei Sesselmann nun zu einem anderen Schluss. Die AfD hatte den Prüfvorgang im Vorfeld einen Skandal und einen Angriff auf die Demokratie genannt. (dpa/jW)
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