Finnland: Rechte Regierung unter Druck

Helsinki. Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt ist die neue rechte Regierung in Finnland wegen rassistischer Äußerungen unter Druck geraten. Die Opposition um die Sozialdemokraten forderte den Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho am Freitag auf, das Parlament außerplanmäßig aus der Sommerpause zu holen. Grund dafür ist eine Kontroverse um Finanzministerin und Vizeregierungschefin Riikka Purra von den ultrarechten Wahren Finnen. Purra hatte in einem Blog im Jahr 2008 eine Reihe von rassistischen und gewaltandrohenden Kommentaren geschrieben. Sie hatte sich dafür in dieser Woche öffentlich entschuldigen müssen. Sie akzeptiere keinerlei Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung, beteuerte sie. Beruft Halla-aho das Parlament ein, könnte der Schritt auf eine Vertrauensabstimmung gegen Purra mit ungewissem Ausgang hinauslaufen. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila wegen seiner Kontakte in die Neonaziszene zurücktreten müssen.(dpa/jW)