-
08.07.2023
- → Inland
Bundesrat billigt Einwanderungsgesetz
Berlin. Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampelkoalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag am Freitag auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer sogenannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter und Deutschland-Bezug sollen arbeitswillige Ausländer Punkte bekommen können, die sie zum Erhalt dieser »Chancenkarte« berechtigen. Sie dient als Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Inhaber können in Deutschland auf Arbeitssuche gehen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!