-
03.07.2023
- → Ausland
Bosnien-Repräsentant gegen Republika Srpska
Sarajevo. Der Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, der Deutsche Christian Schmidt, hat zwei Parlamentsentscheidungen des mehrheitlich serbischen Landesteils aufgehoben, die gegen das Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnien-Krieges verstoßen. Die jüngsten Entscheidungen des Parlaments der Republika Srpska seien eine klare Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung Bosnien-Herzegowinas und des Dayton-Abkommens, sagte Schmidt am Samstag. Die Abgeordneten des bosnisch-serbischen Parlaments hatten am Dienstag dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anzuerkennen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
