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30.06.20231 Leserbrief
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Ruanda: Verurteilung wegen Völkermords
Paris. Ein ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda ist in Paris wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter erklärten den 66jährigen Angeklagten Philippe Hategekimana am Mittwoch abend »in praktisch allen Anklagepunkten« für schuldig. Hategekimana, der 2005 die französische Staatsangehörigkeit und den Nachnamen Manier angenommen hatte, hat die Vorwürfe bestritten.(AFP/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 30. Juni 2023 um 17:24 UhrWann werden denn in unserem »Rechtstaat« die für den ebenso völkerrechts- wie grundgesetzwidrigen Angriffskrieg auf das ehemalige Jugoslawien verantwortlichen deutschen Politiker endlich vor Gericht gestellt und für ihre Verbrechen an der Menschheit angeklagt und verurteilt werden?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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