Israel will »Justizreform« teilweise revidieren

Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, den am heftigsten kritisierten Teil der geplanten sogenannten Justizreform fallen­zulassen. Dieser hätte dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Er werde auch ein weiteres umstrittenes Element überarbeiten, das der Regierungskoalition mehr Macht bei der Ernennung von Richtern verschafft hätte, sagte Netanjahu dem Wall Street Journal laut Meldung vom Donnerstag. Wie die neue Version aussehen wird, ließ der Politiker, der eine Regierungskoalition aus rechten und extrem rechten Kräften anführt, allerdings offen. Seit Monaten protestieren immer wieder Zehntausende gegen die geplante Justizreform. Im Zuge der Massenproteste und der Androhung umfangreicher Streiks hatte die israelische Regierung Ende März ihre Pläne verschoben. (Reuters/jW)