London: Demorecht per Dekret beschnitten

London. Die britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts nachgelegt und dabei das Parlament umgangen. Per Verordnung wurde am Dienstag abend eine vom Oberhaus zunächst abgelehnte Verschärfung des »Public Order Acts« durchgesetzt. Als illegaler Protest gilt nun alles, was in »mehr als geringfügiger Weise« Störungen verursacht. Kritiker sprechen von einem »verfassungsrechtlichen Skandal«. Sie äußerten Sorge darüber, die Regierung könne auch in Zukunft per Dekret regieren, sollte das Oberhaus ihre Gesetzesvorhaben nicht durchwinken. Mit dem »Public Order Act«, der Anfang Mai in Kraft trat, wurden Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht. Die Regierung will damit Protestformen unterdrücken, wie sie etwa von Umweltaktivisten benutzt werden. (dpa/jW)