Demonstration für Lina E. verboten

Leipzig. Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen angeblicher »linksextremistischer Gewalttaten« hat die Stadt Leipzig eine für Sonnabend geplante Demonstration verboten. Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am Donnerstag mit.

Die Demonstration sollte unter dem Motto »United we stand – trotz alledem autonomen Antifaschismus verteidigen!« stehen. Für die Kundgebung am »Tag X« war überregional mobilisiert worden. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Grund für das Verbot seien laut Agenturmeldung die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nach den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet.

Die Antifaschistin Lina E. war am Mittwoch gemeinsam mit weiteren Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wird nach Strafrechtsparagraph 129 eine »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« zur Last gelegt. Laut der Verteidigung ging es darum, einen Präzedenzfall zur erleichterten Aburteilung von Linken und Antifaschisten zu schaffen, die Faschisten organisierten Widerstand entgegensetzen. (dpa/jW)