Zum Inhalt der Seite

Schleswig-Holstein will »Biker« entwaffnen

Kiel. Schleswig-Holsteins Regierung will sogenannten Motorradrockern allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit den Besitz von Waffen verbieten. »Wir haben gemeinsam mit dem Landeskriminalamt ein Verfahren abgestimmt, mit dem nach und nach landesweit gegenüber allen Mitgliedern sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs ein individuelles Waffenbesitzverbot verhängt werden soll«, sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) laut Bericht vom Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Das generelle Waffenbesitzverbot für diese Gruppen ist nach drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts möglich. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit darf demnach allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit in Frage gestellt werden. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.06.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!