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Schweden: Schärfere »Antiterrorgesetze«

Stockholm. Schwedens Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz zum Verbot von Aktivitäten in Verbindung mit »extremistischen Gruppen« verabschiedet, meldete dpa am Donnerstag. Die Verschärfung der sogenannten Terrorgesetze ist eine Schlüsselforderung der Türkei vor deren Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens. Bereits im Februar hatte Justizminister Gunnar Strömmer gesagt, der Vorschlag stelle eine »erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften« dar. So auf den Umgang mit Ausrüstung, die Organisation von Versammlungen oder die Bereitstellung von Transportleistungen. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 05.05.2023, Seite 6, Ausland
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