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22.04.2023
- → Ausland
Tschechien beschließt Zweiprozentziel
Prag. Die Tschechische Republik will sich per Gesetz verpflichten, das NATO-Ziel für Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Dafür stimmte das Abgeordnetenhaus am Freitag in Prag mit den Stimmen der liberalkonservativen Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei ANO. Die Änderung soll erstmals im kommenden Jahr wirksam werden. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, muss dem Gesetz noch zustimmen, was aber wegen der Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt. (dpa/jW)
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