Bericht: Lindner bereitet Sozialkürzungen vor

Berlin. Während der Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für 2024 noch läuft, bereitet Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Spiegel-Bericht die Kürzung von Sozialausgaben vor. Die Beamten in seinem Ministerium planten ein Haushaltsbegleitgesetz, berichtete das Magazin am Freitag. Das wäre erforderlich, um in gesetzlich festlegte Ausgaben wie etwa Sozialleistungen oder Subventionen einzugreifen. Geplant sei ein Sparpaket von bis zu 20 Milliarden Euro, berichtete der Spiegel ohne Angabe von Quellen. Im Finanzministerium heiße es, vorrangig müsse in den Ministerien mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden. Das wären das Arbeits- und das Familienministerium. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf Lindners Aussagen, nach denen die erwarteten Einnahmen nicht ausreichten, alle gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren. (Reuters/jW)