-
14.04.2023
- → Ausland
Schweiz: Prokurdischer Aktivist angeklagt
Sion. In der Schweiz muss sich ab diesem Freitag ein internationalistischer Aktivist vor Gericht verantworten. Die Ankläger des kantonalen Militärgerichts in Sion werfen dem aus Genf stammenden Aktivisten laut Agentur ANF »fremden Militärdienst« und damit »Beeinträchtigung der Verteidigungskraft des Landes« vor. Der Beschuldigte sei 2015 nach Rojava gereist und habe sich dort am bewaffneten Kampf gegen die Dschihadisten des »Islamischen Staats« (IS) beteiligt. Damit habe er die »Neutralität der Schweiz« untergraben. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
