-
21.03.2023
- → Inland
SPD: Schröder-Gegner legen nach
Leipzig. Auch der sächsische SPD-Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost hat Berufung gegen den Beschluss einer Parteischiedskommission eingelegt, wonach Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei bleiben darf. »Ziel sollte sein, die Fehler der Partei in der Russland-Politik aufzuarbeiten und insbesondere Gerd Schröder als Weichensteller zur Verantwortung zu ziehen«, teilte der Kovorsitzender Lars Klaus Aßhauer auf Anfrage mit. Der Leipziger Ortsverband schließt sich inhaltlich laut Aßhauer dem SPD-Ortsverein Leutenbach (Baden-Württemberg) an. Der hatte Anfang März ebenfalls angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover vom 2. März einzulegen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!