-
09.03.2023
- → Ausland
Litauen verlängert Ausnahmezustand
Vilnius. Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad und zu Belarus weiter verlängern. Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes am Mittwoch in Vilnius. Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, als Tausende Asylsuchende versuchten, die EU-Außengrenze zu überwinden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
