4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2023, Seite 7 / Ausland

London will Asylrecht weiter einschränken

London. Die konservative britische Regierung will es Flüchtlingen noch schwerer als bisher machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. In der kommenden Woche sollen entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden, wie unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA und die BBC am Sonntag berichteten. Premierminister Rishi Sunak sagte im Interview mit der Mail on Sunday in Richtung ankommender Asylsuchender: »Macht euch keine Illusionen, wenn ihr illegal hier herkommt, werdet ihr nicht bleiben können.« Die Regierung will demnach für Menschen, die etwa auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, das Recht auf einen Asylantrag einschränken und diese statt dessen direkt abschieben können. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es kaum legale Wege für Asylsuchende ins Land zu kommen. (dpa/jW)

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