Finanzausgleich: Söder will klagen

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. »Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht«, sagte der CSU-Vorsitzende gegenüber Bild am Sonntag. Fünf »Geberländer« hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht: »Wir sind solidarisch, aber nicht naiv«, sagte Söder. Man wolle »den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten«. Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, ihre Klage nach der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurückgezogen. (dpa/jW)