-
28.02.2023
- → Inland
Berlin: SPD knapp vor den Grünen
Berlin. Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Landeswahlausschuss am Montag das amtliche Ergebnis bekanntgegeben. Die Rangfolge der Parteien blieb dabei gleich. Die zweitplazierten Sozialdemokraten liegen mit 53 Stimmen vor den Grünen. Deutlicher Gewinner der Wahl vom 12. Februar ist die CDU mit 28,2 Prozent. Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dürfte bei einer Neuauflage der Regierungskoalition mit den Grünen und der mit 12,2 Prozent viertplazierten Berliner Linken auf ihrem Führungsanspruch bestehen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte bereits ihre Präferenz für die Fortsetzung. Rechnerisch möglich wäre jedoch auch eine Koalition der CDU mit der SPD oder den Grünen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
