4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 23.02.2023, Seite 2 / Ausland

USA wollen Asylrecht verschärfen

Washington. Die US-Regierung will die Regeln für Asylsuchende deutlich verschärfen. Migranten, die auf ihrem Weg in die USA nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragen, sollen künftig abgewiesen werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Ausnahmen gebe es etwa für alleinreisende Minderjährige. Zudem bestehe nach der Abschiebung ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot. Die Regelung soll zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko, wenn die als »Title 42« bekannten Einreisebeschränkungen im Zusammenhang mit Corona wegfallen. (dpa/jW)

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