-
08.02.2023
- → Antifaschismus
Mord an Yeboah: CDU für Untersuchungsausschuss
Saarbrücken. Mehr als 30 Jahre nach dem Tod von Samuel Yeboah aus Ghana in einer saarländischen Unterkunft für Asylsuchende soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag den Fall aufarbeiten. Das hat die CDU-Fraktion im Landtag am Montag einstimmig beschlossen. Das Gremium soll demnach bis Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Da seit der Landtagswahl vom März 2022 nur noch drei Fraktionen in dem saarländischen Parlament vertreten sind und die CDU 19 von 51 Abgeordneten stellt, kann diese Fraktion allein bereits den Ausschuss einberufen.
Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein Mordprozess gegen den Neonazi Peter S., dem die Anklage vorwirft, im September 1991 in der Unterkunft in Saarlouis einen Brand gelegt zu haben. Der damals 27 Jahre alte Yeboah starb, zwei weitere Bewohner wurden verletzt. Ursprünglich sollte am Montag die Vernehmung der Hauptbelastungszeugin fortgesetzt werden. Doch wegen eines Krankheitsfalls wurde der Prozesstag verschoben, wie der SR berichtete. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!