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29.04.2026
- → Antifaschismus
Beschwerde bei EU-Aufsichtsbehörde
Brüssel. Transparency International hat beim EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF offenbar eine Beschwerde eingereicht und eine Untersuchung gegen einen Funktionär der Rechtsaußenfraktion »Patrioten für Europa« gefordert. Wie das Portal Euractiv am Montag berichtete, wirft die Organisation Philip Claeys vor, als Schatzmeister der inzwischen aufgelösten Fraktion »Identität und Demokratie« (ID) EU-Gelder veruntreut zu haben und nach wie vor das Budget der extremen Rechten im EU-Parlament zu kontrollieren. Claeys war von 2019 bis 2024 Generalsekretär der aufgelösten ID-Fraktion. Er hat denselben Posten nun in der »Patrioten«-Fraktion inne. Die ID-Fraktion ist Kern einer strafrechtlichen Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro an EU-Mitteln, wie Euractiv zuvor berichtete. Claeys bestritt die Vorwürfe. (jW)
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