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01.02.2023
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Spanien: Teilerfolg bei Auslieferungen
Luxemburg. Im Streit um die Auslieferung katalanischer Politiker durch Belgien hat Spanien einen Teilerfolg errungen. Am Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass Belgien die Auslieferung nicht wegen angeblicher Verstöße gegen spanisches Recht ablehnen darf. Hintergrund des Streits ist das Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Mehrere Organisatoren des Referendums wurden wegen »Aufruhrs« und der »Veruntreuung öffentlicher Gelder« angeklagt, sie flohen überwiegend nach Belgien, weswegen Spanien europäische Haftbefehle ausstellte. Seither gab es Unklarheit darüber, ob Brüssel diese vollstrecken muss. (AFP/jW)
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