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Aus: Ausgabe vom 19.01.2023, Seite 4 / Inland

Klimaproteste: Lobby der Polizei will Datenbank

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für notwendig, vor dem Hintergrund der Aktionen von Klimaaktivisten die Polizeigesetze der Länder zu harmonisieren. Vor allem beim sogenannten »Vorsorgegewahrsam« gebe es gravierende Unterschiede, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Es sei zu begrüßen, dass die Innenminister beschlossen hätten, ein Lagebild zu »Klimaklebern« zu erstellen, sagte Hüber. Im Anschluss könne eine neue polizeiliche Datenbank geschaffen werden, um beispielsweise »präventive Maßnahmen« oder »Gefährderansprachen« durchführen zu können. (dpa/jW)

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