-
04.01.2023
- → Inland
»Arrow 3«: Washington erteilt Zustimmung
Berlin. Die Pläne der Bundesregierung für einen Kauf des israelischen Flugabwehrsystems »Arrow 3« kommen voran. Inzwischen gibt es aus den USA eine Freigabe zur Informationsweitergabe an Deutschland, wie dpa aus »Sicherheitskreisen« in Berlin erklärt wurde. Dabei gehe es um die Beantwortung technischer Aspekte des Waffensystems, zu dem aus den USA Bauteile zugeliefert werden. Deswegen ist eine Zustimmung der US-Regierung für den Verkauf nötig. Die Beschaffung des Systems gehört zu den Rüstungsprojekten, die von der Bundesregierung mit Verweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine lanciert wurden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!