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PKK scheitert vor EU-Gericht mit Klage

Luxemburg. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die Verlängerung restriktiver Maßnahmen gegen die PKK durch den Rat und wies die Klage der Partei dagegen ab. Konkret ging es um das Verbleiben der PKK auf der Terrorismusliste der EU und damit das Einfrieren von Geldern, was mit Entscheidungen von 2021 sowie vom Februar 2022 verlängert wurde. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 15.12.2022, Seite 7, Ausland

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