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26.11.2022
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Bundestag beschließt Haushaltsplan für 2023
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Mit dem Budgetplan kann der Bund im kommenden Jahr rund 476 Milliarden Euro ausgeben – mehr als er einnimmt. Der Fehlbetrag soll durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 45,6 Milliarden Euro finanziert werden. Das »enorme Defizit« sei laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor allem krisenbedingten Ausgaben geschuldet. »Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder«, sagte er im Bundestag. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisierte den Haushalt als »nicht sozial, nicht friedlich, nicht ökologisch«. Die FDP verhindere »eine gerechte Steuerreform«. (AFP/jW)
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