Zum Inhalt der Seite

EU-Kommission billigt Gasprom-Übernahme

Brüssel. Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gasprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte am Samstag Beihilfemaßnahmen für Gasprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (SEFE) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen. Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens, wonach Unternehmen in der Energiekrise Hilfen erhalten können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im April die Netzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Er begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. (dpa/jW)

junge Welt

Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?

Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.

Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Danke für Deine Spende.
Sie macht junge Welt Journalismus erst möglich.
Erschienen in der Ausgabe vom 14.11.2022, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!