Zum Inhalt der Seite

Dividendenstopp bei erhaltenen Staatshilfen

Berlin. In der Koalition mehren sich die Stimmen für ein Verbot von Dividendenzahlungen für Profiteure der Gas- und Strompreisbremse. »Wer Hilfen aus Steuergeld für die Energiekosten erhält, darf nicht gleichzeitig Dividenden an Aktionäre und Boni an Manager zahlen«, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bundestag hat zwar bereits einen Beschluss gefasst, dass Dividenden- und Bonizahlungen dann ausfallen könnten. Es gibt allerdings unterschiedliche Interpretationen, wie weitgehend dieser auszulegen ist. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.11.2022, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!