-
14.10.2022
- → Ausland
Italien: Erste Sitzung des neuen Parlaments
Rom. Mit den konstituierenden Sitzungen der beiden Parlamentskammern hat am Donnerstag in Italien die 19. Legislaturperiode begonnen. Die Parteien der faschistischen Koalition hatten sich zuvor auf jeweils einen Kandidaten geeinigt: Für den Senat ist dies Ignazio La Russa, Mitbegründer der faschistischen Fratelli d’Italia und Parteikollege der voraussichtlich neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Als älteste Parlamentarierin leitete die Holocaustüberlebende Liliana Segre die erste Sitzung. Sie forderte ihre Kollegen auf, sich gegen Hass und Ausgrenzung auszusprechen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!