-
11.10.2022
- → Inland
Saarland: AfD mit neuer Spitze
Saarbrücken. Der von jahrelangen Grabenkämpfen zerrüttete AfD-Landesverband im Saarland hat eine neue Spitze. Der Landtagsabgeordnete Carsten Becker setzte sich am Sonntag mit 98 zu 83 Stimmen gegen den bisherigen Landeschef Christian Wirth durch. Das teilte der scheidende Generalsekretär Kai Melling mit. Die Neuwahl war notwendig, weil es nur noch einen Notvorstand gab. Den von Wirth geführten Notvorstand hatte die AfD-Bundesspitze Mitte Januar mit Blick auf die Landtagswahl im März eingesetzt, um einen »handlungsfähigen Vorstand« zu haben. Der vorherige war laut Urteil des Landgerichts Saarbrücken von Mitte Dezember 2021 nicht rechtmäßig im Amt gewesen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!