EU: Polens »Reform« der Justiz unzureichend

Luxemburg. Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie dürfte sich damit weiter verzögern. Die EU-Kommission blockiert seit Monaten die Freigabe der Gelder, weil sie Mängel im polnischen Justizsystem sieht. (dpa/jW)