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15.06.2022
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Polen: Auflösung von Disziplinarkammer
Warschau. Polen hat die Disziplinarkammer für Richter aufgelöst. Das Gesetz musste nach der Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda am Montag abend nur noch im Gesetzesanzeiger des EU-Mitgliedslands veröffentlicht werden. Dies wurde noch für den Dienstag (nach jW-Redaktionsschluss) erwartet. Die Abschaffung der Disziplinarkammer zählt zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Freigabe von milliardenschweren Coronafinanzhilfen für Polen abhängig gemacht hat. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, sie werde das Gesetz zur Auflösung sorgfältig prüfen. (dpa/jW)
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